BGH zur USt auf die Aktenversendungspauschale – die Kuh ist vom Eis

Auf der Homepage des BGH ist heute das BGH, Urt. v. 06.04.2011 – IV ZR 232/08 eingestellt worden, das zu dem immensen Streitwert von 2,28 € Stellung nimmt. Hintergrund ist die höchst umstrittene Frage, wer Schuldner der Aktenversendungspauschale und ob darauf ggf. Umsatzsteuer zu zahlen ist und, ob die RSV sie dem Rechtsanwalt erstatten muss. Der BGh hat die Frage wie folgt entschieden:

IV ZR 232/08 “1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Akten-versendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst. 2 ...

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