BGH: Stellvertretungs-Regeln anwendbar auf eBay bei unbefugter Account-Nutzung für Gebote durch Dritte

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Der BGH hat heute [Urteil vom 11. Mai 2011 – VIII ZR 289/09] erwartungsgemäss zur vertraglichen Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Mitgliedskontos (siehe Bericht hier) heute entschieden, dass auch hier die Regeln des Stellvertretergeschäfts grundsätzlich zur Anwendung gelangen, die Revision des Klägers blieb ohne Erfolg. Die Begründung des unter anderem für das Kaufrecht zuständigen VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs begründete dies im Wesentlichen wie folgt:

1. Auch auch bei Internet-Geschäften gelten die Regeln des Stellvertretungsrechts, wenn durch die Nutzung eines fremden Namens beim Geschäftspartner der Anschein erweckt wird, es solle mit dem Namensträger ein Geschäft abgeschlossen werden.

2. Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur,

wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen.

3. Allein die unsorgfältige Verwahrung der Kontaktdaten eines eBay-Mitgliedskontos hat dagegen noch nicht zur Folge, dass der Inhaber des Kontos sich die von einem Dritten unter unbefugter Verwendung dieses Kontos abgegebenen Erklärungen zurechnen lassen muss.

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