BGH: Haftung nach Stellvertretungsrechts für Erklärungen Dritter unter unbefugter Verwendung eines eBay-Mitgliedskontos

BGH Urteil vom 11.05.2011 VIII ZR 289/09 Der BGH hat entscheiden, dass der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich nur nach den allgemeinen Regelungen des Stellvertretungsrechts für Erklärungen, die auf Abschluss eines Vertrages gerichtet sind, haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat. Aus der Pressemitteilung des BGH: "Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, verpflichten den Namensträger daher nur, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen oder vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder wenn die Grundsätze über die Duldungs- oder die Anscheinsvollmacht eingreifen ...Zum vollständigen Artikel

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