BGH: Einwilligung in Telefonwerbung nur bei eigenständiger Zustimmungshandlung

Eine wirksame Einwilligung in Telefonwerbung setzt eine getrennte, eigenständige Zustimmungshandlung des Verbrauchers voraus (BGH, Urt. v. 14.04.2011 - Az.: I ZR 38/10).

Die "BILD der Frau" veranstaltete ein Gewinnspiel. Auf der Postkarte, die der Teilnehmer zurückschicken musste, befand sich der Einwilligungstext:

"Tel. (z.B. zur Gewinnbenachrichtigung u. für weitere interessante telef. Angebote (...)"

Der Verlag rief wenig später die Teilnehmer an und teilte unter Hinweis auf das Gewinnspiel mit, dass bald ein Gutschein übersandt würde ...

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