BGH: eBay-Nutzer haften vertraglich nicht für die unbefugte Nutzung ihres eBay-Kontos

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses Mitgliedskontos abgegeben hat (BGH, Urteil vom 11.05.2011, Az. VIII ZR 289/09).

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde:

“Die Beklagte unterhielt beim Internetauktionshaus eBay ein passwortgeschütztes Mitgliedskonto. Am 3. März 2008 wurde unter Nutzung dieses Kontos eine komplette Gastronomieeinrichtung mit einem Eingangsgebot von 1 € zum Verkauf angeboten, worauf der Kläger ein Maximalgebot von 1.000 € abgab. Einen Tag danach wurde die Auktion vorzeitig durch Rücknahme des Angebots beendet. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt der Höchstbietende. Er forderte die Beklagte mit Schreiben vom 25. Mai 2008 zur Eigentumsverschaffung an der Gastronomieeinrichtung, deren Wert er mit 33.820 € beziffert, Zug um Zug gegen Zahlung von 1.000 € auf. Nach erfolglosem Ablauf der hierfür gesetzten Frist verlangt er Schadensersatz wegen Nichterfüllung in Höhe von 32.820 €.”

Die Beklagte behauptete, dass das Angebot von ihrem Ehemann ohne ihre Beteiligung und ohne ihr Wissen bei eBay eingestellt worden ist. Der Kläger berief sich auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. In diesen heißt es unter § 2 Ziffer 9:

“Mitglieder haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden.”

Der Kläger war also der Ansicht, dass ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei. Dabei sei egal, ob der Ehemann der Beklagten das Angebot unbefugt eingestellt hat, oder ob die Beklagte selbst gehandelt hat. In jedem Fall hafte die Beklagte für die Aktivitäten, die unter ihrem eBay-Konto vorgenommen werden.

Der BGH ist anderer Ansicht:

“. ...

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