Aufklärung über Rückvergütungen und Innenprovisionen - ein rechtsicher begehbarer...

Alexander Meyer Rechtsanwalt Zwei Entscheidungen des OLG Frankfurt zu aufklärungspflichtigen Rückvergütungen und Innenprovisionen zeigen, dass eine letztendliche Klärung der Fragen über Kick-backs noch nicht vorliegt. Zum einen ist der 23. Senat des OLG Frankfurt/Main in seiner Entscheidung vom 16.03.2011 (Az. 23 U 55/10) der Ansicht, dass zwar hinsichtlich der Offenbarungspflicht einer Bank ist zwischen Rückvergütung und Innenprovision zu unterscheiden sei, hierzu jedoch alle Fragen höchstrichterlich geklärt sind. Aufklärungspflichtige Rückvergütungen werden nach Interpretation des 23. Senates des OLG Frankfurt/Main der BGH-Entscheidung des BGH vom 27.10.2009 definiert als Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt und die hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen (BGH, Urteil vom 27.10.2009, z. XI ZR 338/08 Rz. 31, abgedruckt in BB 2010, 15 ff). Die hier getroffene Entscheidung nach Rückvergütungen und Innenprovisionen betraf einen Anleger, der einen geschlossenen Fonds in Form einer KG-Beteiligung erworben hatte. Es ging um die Frage, ob im Prospekt und/oder Beratungsgespräch hinreichend über Rückvergütungen und Innenprovision aufgeklärt worden ist. Der 23. Senat OLG hatte in dem von ihm zu beurteilenden Sachverhalt in der Berufung zu entscheiden, ob ein Beratungsfehler gegeben war, weil die Bank den bei ihr bestehenden Interessenskonflikt im Rahmen eines Zertifikatsverkaufes wegen ihres Vergütungsinteresses nicht offen gelegt habe. Das OLG bestätigte die Vorinstanz, die eine Verurteilung zum Schadensersatz ausgesprochen hatte. Die Bank habe beim Verkauf eines Lehman-Zertifikates im Wege des Eigenhandels � unstreitig � nicht auf die Höhe der Provisionen hingewiesen. Die Bank hatte Vertriebsvergütung in Höhe von 3,5 % zzgl. ggf. weiterer zu zahlender Folgeprovisionen erhalten ...Zum vollständigen Artikel

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