ArbG Dü’dorf: Kündigungsschutzklage erfolgreich, aber kein Weiterbeschäftigungsanspruch für Chefarzt der Klinik in Meerbusch

In dem Verfahren um die Kündigung des Chefarztes einer Therapieklinik in Meerbusch (Az.: 14 Ca 8029/10) hat das Arbeitsgericht Düsseldorf heute nach mündlicher Verhandlung vom 06.04.2011 und dem von einer der Parteien nicht akzeptierten Vergleich (siehe Bericht hier) die Entscheidung verkündet, der Kündigungsschutzklage in vollem Umfang stattgegeben, den Antrag auf Weiterbeschäftigung aber abgewiesen mit folgenden Gründen:

Hintergrund der Kündigung waren Vorwürfe bzw. der Verdacht der Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr, welche auch Gegenstand eines Strafverfahrens vor dem Landgericht Stuttgart sind.

1. Nach Auffassung des Gerichts sind sowohl die fristlose als auch die fristgerechte Kündigung unwirksam, weil der Arbeitgeber die Mitarbeitervertretung nicht ordnungsgemäß angehört hat. Die Mitarbeitervertretungsordnung der katholischen Kirche stellt im Wesentlichen die gleichen Anforderungen an die Anhörung der Mitarbeitervertretung wie das Betriebsverfassungsgesetz im Hinblick auf die Anhörung des Betriebsrates. Danach ist die Anhörung nicht ordnungsgemäß, wenn der Mitarbeitervertretung mildernde und damit den Arbeitnehmer entlastende Umstände verschwiegen werden.

Die Therapieklinik hatte der Mitarbeitervertretung nicht mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Kläger einvernehmlich fortgesetzt worden war, nachdem ein Teil der nunmehr zur Kündigung führenden Vorgänge im Rahmen eines Steuerermittlungsverfahrens auch ihr bekannt gemacht worden war ...Zum vollständigen Artikel

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