Anspruch von Unternehmen bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt

Heute hat die Gesetzesvorlage den Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages passiert. Demnach soll der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von sogenanntem Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz eingeschränkt werden. Künftig sollen Unternehmer vom Verbraucher nur dann Wertersatz erhalten, ”soweit dieser die gelieferte Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und die Funktionsweise hinausgeht“.

Zudem muss der Unternehmer den Verbraucher auf diese Regelung hingewiesen und auf dessen Widerrufsrecht aufmerksam gemacht haben.

Geplant ist der neue § 312e BGB: Wertersatz bei Fernabsatzverträgen (1) Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von § 357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,

1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und

2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht belehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.

§ 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden ...

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