Wiederbelebung der Marke SIMCA ist zulässig und nicht bösgläubig

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat in einem aktuellen Löschungsverfahren, Beschl. v. 12.04.2011, Az.: 28 W (pat) 13/10, in dem wir unseren Mandanten erfolgreich vertreten haben, entschieden, dass die Marke „Simca“ Registernummer 307 58 265 nicht gelöscht wird.

Das BPatG bringt in dem Beschluss insbesondere zum Ausdruck, dass die Voraussetzungen des § 50 Abs. 1 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG für einen Löschungsantrag nicht gegeben sind, da der Antragsgegner nicht bösgläubig war.

Was war zuvor geschehen?

Die PSA Peugeot Citroen ging in dem hier zitierten Verfahren gegen den Inhaber der Marke „Simca“ zunächst mit einem Löschungsverfahren vor. Als dieses erfolglos blieb wurde durch PSA Peugeot Citroen die Beschwerde beim BPatG eingelegt.

Die PSA Peugeot Citroen begründet den Löschungsanspruch vor allem damit, dass

“sie seit 1959 die IR-Marke „SIMCA“ sowie die seit 1990 eingetragene französische Marke „SIMCA” besitze. Diese seien in den letzten Jahren zwar nicht mehr benutzt, aber dennoch aufrechterhalten worden. Im Übrigen müsse in diesem Zusammenhang auch der Bekanntheitsgrad der Marke „SIMCA“ berücksichtigt werden. Der Markeninhaber habe in den 90er Jahren für die deutsche Tochter der Antragstellerin gearbeitet und dann nach Beendigung der gegenseitigen Vertragsbeziehungen zeitnah die streitgegenständliche Marke angemeldet.“

Zu Gunsten unseres Mandanten wurde allerdings vorgetragen, dass die Voraussetzungen für eine Löschung der Marke nicht vorliegen:

„So fehle es bereits an einem schutzwürdigen Besitzstand der Antragstellerin in Bezug auf das Zeichen „SIMCA” in Deutschland, da das Zeichen von ihr schon seit vielen Jahren nicht mehr genutzt werde. Bereits 1979 seien die Marken „SIMCA” und „Sunbeam” von der Antragstellerin durch die Marke „Talbot” ersetzt worden ...

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