Widerruf der Bestellung des Datenschutzbeauftragten

Das Bundesarbeitsgericht hat sich in seinem Urteil vom 23.03.2011 (10 AZR 562/09) mit der Frage beschäftigt, unter welchen Voraussetzungen die Bestellung zum Beauftragten für den Datenschutz widerrufen werden kann. Das Bundesarbeitsgericht stellte nun fest, dass weder die Vergabe der Tätigkeit an einen externen Dritten noch die Mitgliedschaft im Betriebsrat einen wichtigen Grund für den Widerruf darstellt.

Das Gericht begründete dies damit, dass die gesetzliche Regelung des § 4 f Abs. 3 S. 4 BDSG, § 626 BGB dem Beauftragten für den Datenschutz einen besonderen Abberufungsschutz gewähre, durch den die Weisungsfreiheit sowie Unabhängigkeit bestärkt werden solle ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK