Verteidigung gegen Abmahnungen nach PKW-EnVKV

Nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung müssen Hersteller und Händler, die neue Personenkraftwagen ausstellen, zum Kauf oder Leasing anbieten oder für diese werben, dabei Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die CO2-Emissionen machen. Bei Verstößen droht eine teure Abmahnung, beispielsweise von der Deutschen Umwelthilfe e.V.

Hinweispflichten bei Verkaufsanzeigen und sonstiger Werbung

In der Werbung müssen Hersteller und Händler Angaben über den offiziellen Kraftstoffverbrauch und die offiziellen spezifischen CO2-Emissionen der beworbenen Modelle machen. Dies gilt vor allem auch für Kleinanzeigen in Zeitungen und Verkaufsangebote in Internetportalen.

Hinweispflichten bei ausgestellten Fahrzeugen

Wird das Fahrzeug ausgestellt, müssen die Angaben am Fahrzeug oder in dessen unmittelbarer Nähe so angebracht werden, dass sie deutlich sichtbar und eindeutig zuzuordnen sind.

Außerdem muss am Verkaufsort ein Aushang deutlich sichtbar angebracht werden, der die Werte des offiziellen Kraftstoffverbrauchs und der offiziellen spezifischen CO2-Emissionen aller Modelle neuer Personenkraftwagen enthält, die dort ausgestellt sind oder an diesem oder über diesen Verkaufsort zum Kauf oder Leasing angeboten werden.

Nur Neufahrzeuge betroffen

Nach dem Wortlaut der Verordnung gelten die Hinweispflichten nur für “neue Personenkraftwagen”. Als Neufahrzeuge definiert sie alle Fahrzeuge, “die noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden” (§ 2 Nr. 1) ...

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