(Strafverteidiger Berlin) BGH vom 8.2.11 zur Unternehmereigenschaft i.S. des § 15 UStG (1 StR 24/10)

Bei der Frage darüber, ob umsatzsteuerrechtlich ein Unternehmer/Unternehmen vorliegt, ist die Gesamtheit der Gegebenheiten des Einzelfalls den Umständen gegenüber zu stellen, unter denen gewöhnlich eine entsprechend ver- gleichbare wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt wird. Unternehmereigenschaft besteht dann nicht, wenn vorgeschalteten Firmen weder ein Kapital- noch ein Abnahmerisiko tragen, sondern vielmehr ohne eigenen Spielraum im Wesentlichen nur vorgegebene Rechnungen austellen. Es liegen dann sog. Strohmanngeschäfte vor, da die vorgeschaltetenFirmen nicht im Rahmen eines Geschäftes, das wechselseitige Rechte und Pflichten begründen sollte, eigene Interessen wahrnahmen.

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 24/10

vom

8. Februar 2011

BGHSt: nein

BGHR: ja

Nachschlagewerk: ja

Veröffentlichung: ja

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AO § 370 Abs. 1 Nr. 1

UStG § 15 Abs. 1

Jedenfalls dann, wenn derjenige, für den eine Lieferung ausgeführt wird, weiß,

dass diese Teil eines auf Hinterziehung von Umsatzsteuer angelegten Systems

ist, so ist er hinsichtlich dieser Lieferung nicht als Unternehmer i.S.d. § 15 UStG

tätig. Macht er dennoch die in einer Rechnung für diese Lieferung ausgewiese-

ne Umsatzsteuer nach § 15 UStG als Vorsteuer geltend, begeht er eine Steuer-

hinterziehung.

BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 – 1 StR 24/10 – LG Hamburg

in der Strafsache

gegen

…..

wegen zu 1.: Steuerhinterziehung

zu 2.: versuchter Steuerhinterziehung

zu 3.: Steuerhinterziehung u.a.

zu 4.: Steuerhinterziehung u.a.

zu 5.: Steuerhinterziehung u.a.

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Februar 2011 beschlossen:

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landge-

richts Hamburg vom 12. August 2009 werden als unbegründet

verworfen ...

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