Produkthaftung: Rechtsprechung kompakt

Die wichtigsten Urteile der vergangenen Jahre aus dem Bereich „Produkt- und Produzentenhaftung“ kurz und kompakt zusammengefasst.

1. Keine Haftung des Herstellers a) Kirschkern in Kirschtörtchen

Bricht sich der Kunde einer Bäckerei durch einen Kirschkern in einem Kirschtörtchen einen Teil eines Zahnes ab, so haftet der Hersteller nicht. Etwas anderes gilt dann, wenn sich der Kunde durch einen anderen Gegenstand verletzt hätte, mit dem er nicht rechnen konnte und musste (beispielsweise ein eingebackenes Metallteil). Mehr zu dieser Entscheidung.

b) Defekte Pflegebetten

Im Rahmen der Produkthaftung führt nicht jede mangelhafte Ware (hier: Pflegebett) zu einer Schadensersatzpflicht des Herstellers. Der Hersteller muss entstehende Umrüstkosten nicht tragen, wenn zur Gefahrenabwendung eine Warnung ausreichend war. Mehr zu dieser Entscheidung.

c) Gentechnisch veränderter Mais

Der Hersteller muss sein Produkt (hier: gentechnisch veränderter Mais) auf dem Markt zwar beobachten, aber solange noch keine Forschungsergebnisse oder praktische Erkenntnisse vorliegen kann der Hersteller noch nicht reagieren und muss dies folglich auch nicht. Mehr zu dieser Entscheidung.

d) Landwirtschaftliche Windschutzanlage

Ist ein Produkt (hier: Windschutzanlage) nur einem begrenzten, professionellen Personenkreis zugänglich und muss der Hersteller nicht damit rechnen, dass Dritte in den Einflussbereich des Produkts gelangen obwohl sie sich davon ausgehender Gefahren nicht bewusst sind, so liegt kein Produktfehler vor. Mehr zu dieser Entscheidung.

2. Haftung des Herstellers a) Generalüberholter Motor

Wird ein Automotor von einer Werkstatt mit Originalteilen überholt und kommt es danach zu einem Motorschaden, so haftet zwar nicht die Werkstatt für die entstandenen Schäden, aber der Hersteller der Originalteile. Mehr zu dieser Entscheidung ...

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