Parken beim Heidelberger Hbf (2): Private Firma klagt Vertragsstrafe wegen Parkverstoß ein.

Zeichen 314 der Anlage 3 zu § 42 Absatz 2 StVO Ja, jetzt ist sie da, die Klage der Firma X 5 Parkservice. Das ist die Firma, die seit geraumer Zeit auf dem Gelände des Heidelberger Landfriedhauses Parkgebühren eintreibt - und bei fehlendem Parkausweis schon einmal eine Vertragsstrafe bzw. Schadensersatz kassieren will. Das Amtsgericht Heidelberg wird jetzt zu entscheiden haben, ob das alles mit rechten Dingen zugeht, ob die (vorhandene) Beschilderung insbesondere an der Seite der Bergheimer Straße ausreichend ist, ob vom Halter eines Autos eigentlich eine Vertragsstrafe verlangt werden kann, wenn er nicht gefahren ist, und und und... Gefordert wird - wie bereits geschrieben - ein Nutzungsentgelt (nämlich das wohl veröffentlichte Tagesentgelt in Höhe von 6,- Euro), dazu die Vertragsstrafe in Höhe von 25,- Euro und noch die Gebühr für die Halterauskunft in Höhe von 5,10 Euro ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK