OLG München: AGB-Kontrolle und Rechtebuyout – Zur Zulässigkeit von Buy-Out-Verträgen mit Journalisten

OLG München, Urteil vom 21.04.2011, Az. des Verfahrens: 6 U 4127/10

Mit Urteil vom 21.04.2011 hat das Oberlandesgericht München eine für Journalisten gewichtige Entscheidung getroffen. Diese stellt aber keine abschließende, sondern nur eine vorläufige Entscheidung dar, da es sich (nur) um das abschließende Urteil im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutz handelt. Es ging um die Frage, ob freiberuflich tätige Autoren, Redakteure oder Journalisten durch bestimmte AGB-Vertragsklauseln in der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Artikel, Beiträge oder Kolumnen unangemessen benachteiligt werden.

Antragsteller war der Landesverband des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) für Berlin und Brandenburg, der sich nach seinem Satzungszweck der Wahrnehmung und Förderung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der hauptberuflich tätigen Journalistinnen und Journalisten widmet. Antragsgegnerin war eine Gesellschaft, die Verlagsprodukte in Verkehr bringt, insbesondere die “Süddeutsche Zeitung”.

Die Verlagsgesellschaft (Antragsgegnerin) verwendet standardisierte Formulare, wenn JournalistInnen Artikel einreichen. Die Formularklauseln sehen u.a. sehr weitgehende, ausschließliche Rechteeinräumungen und Sublizierungsbefugnisse für die Verlagsgesellschaft vor (sog. Buy-Out-Vertragsklauseln). Das OLG München erkannte darin nun eine unangemessene Benachteiligung der Autoren und Autorinnen. Die Verlagsgesellschaft darf die zwei wesentlich beanstandeten Klauseln nicht mehr verwenden.

Die Vorinstanz hatte das großteils noch anders gesehen und die strittigen Klauseln schon von vorn herein nicht als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), sondern lediglich als eine zulässige Preisvereinbarung qualifiziert, die einer AGB-Inhaltskontrolle nicht zugänglich ist ...

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