OLG Koblenz: Bei Vorführwagen keine Verbrauchsangaben nach PKW-EnVKV erforderlich

Vorführwagen sind keine “neuen Personenkraftwagen” im Sinne der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV), entschied das OLG Koblenz mit Urteil vom 13.10.2010, Az. 9 U 518/10. Die Abgrenzung zwischen Neufahrzeugen im Sinne der PKW-EnVKV und Gebrauchtfahrzeugen ist umstritten.

Nach § 2 Nr. 1 PKW-EnVKV sind Fahrzeuge neu, wenn sie “noch nicht zu einem anderen Zweck als dem des Weiterverkaufs oder der Auslieferung verkauft wurden”.

Abzustellen ist also nicht auf den nun beabsichtigten Verkauf, sondern auf den Vorerwerb.

Kann der Händler belegen, dass er das Fahrzeug zu einem anderen Zweck als zum Weiterverkauf oder zur Auslieferung erworben hat, so fallen das Fahrzeug und die Verkaufswerbung für dieses Fahrzeug nicht mehr in den Anwendungsbereich der PKW-EnVKV. Die Hinweispflichten zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen gelten dann nicht.

Ein anderer Zweck könnte beispielsweise die Eigennutzung durch den Händler sein, beispielsweise als Dienstfahrzeug oder Vorführwagen.

Zwar hat die Rechtsprechung dies bisher anders gesehen und auch Vorführwagen als Neufahrzeuge im Sinne der PKW-EnVKV behandelt. Das OLG Koblenz ist nun jedoch von dieser Linie abgewichen.

Es plädiert dafür, grundsätzlich die auch ansonsten im Kaufrecht üblichen Abgrenzungskriterien für die Unterscheidung heran zu ziehen und führt aus:

“Die grammatische Auslegung geht vom allgemeinen Sprachgebrauch der Normalsprache oder der Fachsprache aus. Nach dieser Auslegung hat das Wort ‘neu’ die Bedeutung ‘seit kurzem vorhanden, soeben eingetroffen, von der letzten Lieferung, frisch, jung, noch ungebraucht, nicht abgenutzt’ (Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Spalte 2678). Ein Fahrzeug das bereits 500 km weit gefahren und als Vorführwagen genutzt worden ist, unterfällt dieser Definition des Begriffs ‘neu’ nicht, denn es ist nicht mehr ungebraucht ...

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