Mitbestimmung bei den Lehrerkonferenzen

Die Maßnahme des Schulleiters, mit welcher er für die Präsenztage zur allgemeinen Lehrerkonferenz einlädt, den Beginn der Abteilungskonferenzen festlegt und anordnet, dass Teamabsprachen sowie Klassen- und Fachkonferenzen stattzufinden haben, ist als Aufteilung der Arbeitszeit für pädagogisches Personal nach § 86 Abs. 2 HmbPersVG mitbestimmungsfrei.

Derartige Anordnungen unterliegen nicht der hier allein in Betracht kommenden Mitbestimmung des Personalrats bei Festsetzung von Beginn und Ende der Dienstzeit sowie Verteilung von angeordneter Mehrarbeit nach § 86 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 HmbPersVG. Es kann dahingestellt bleiben, so das Bundesverwaltungsgericht, ob die Voraussetzungen dieser Mitbestimmungsrechte hier überhaupt vorliegen. Jedenfalls scheitert das Begehren des Antragstellers an § 86 Abs. 2 HmbPersVG. Danach gilt § 86 Abs. 1 Nr. 1 HmbPersVG nicht für die Aufteilung der Arbeitszeit und die Stundenverteilung für pädagogisches Personal.

Der Wortlaut des Ausschlusstatbestandes ist weit gefasst. Werden die Lehrkräfte vom Schulleiter verpflichtet, an den Präsenztagen an Konferenzen und sonstigen Besprechungen teilzunehmen, so lässt sich dies sprachlich unschwer als Maßnahme verstehen, durch welche die Arbeitszeit für das pädagogische Personal aufgeteilt wird.

Die Entstehungsgeschichte hindert ein derartiges Verständnis nicht. Die Regelung in § 86 Abs. 2 HmbPersVG ist durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Personalvertretungsgesetzes eingefügt worden. Sie geht zurück auf eine Initiative von Abgeordneten, welche die Entlastungsstunden für Lehrer zugunsten der Neuschaffung von Stellen im Berufsschulbereich verringern wollten und sich daran durch das Mitbestimmungsrecht der Personalräte gehindert sahen. Daraus kann nicht hergeleitet werden, dass sich die Reichweite des Ausschlusstatbestandes auf die Thematik der Entlastungsstunden begrenzt ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK