Markenrecht: Ist ein Kraftausdruck markenschutzfähig

Für die Eintragung einer Marke im Markenregister beim DPMA muss das angemeldete Zeichen bestimmte Anforderungen erfüllen. Neben dem Vorliegen der abstrakten Unterscheidungskraft darf dem Zeichen kein absolutes Schutzhindernis entgegenstehen. Ein solches Hindernis besteht beispielsweise dann, wenn sich das angemeldete Zeichen nicht graphisch darstellen lässt. Aber auch andere Gründe führen dazu, dass das Zeichen nicht eintragungsfähig ist. Besonders relevant ist dabei der Ausschlusstatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG, der besagt, dass Marken, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen, von der Eintragung ausgeschlossen sind. Um genau so einen Fall soll es im Nachfolgenden gehen.

1. Das Bundespatentgericht hatte jetzt im Rahmen einer Beschwerde über das Folgende zu entscheiden: Der Anmelder hatte die Eintragung der Marke „ARSCHLECKEN24“ unter anderem für die Klasse 21, also für Waren „Schmuck; Juwelier; Armband- und Wanduhren; Druckereierzeugnisse; Papier; Bierdeckel; Glas-, Porzellan-, Steingut- und Keramik beantragt. Die Markenstelle beim DPMA hatte die Eintragung mit der Begründung zurückgewiesen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten im Sinne des § 8 Abs. 2 Nr. MarkenG verstoße. Denn dieser Ausdruck sei nicht im Sinne von „Rutsch mir den Buckel runter“ oder „Lass mich in Ruhe“ zu verstehen. Vielmehr sei das Zeichen im Sinne von „Arschlecken rund um die Uhr“ zu verstehen und zudem sei diese Aussage anstößig, vulgär und grob geschmacklos ...

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