Hoffnung hinter Gittern

Ein Gastbeitrag von Claire Dourlen, Jurastudentin an der Humboldt-Universität zu Berlin

Teil 2

Die vorbehaltene Sicherungsverwahrung

Die Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung im Sinne von § 66 a StGB kam in Betracht, wenn bei dem Täter einen Hang zu erheblichen Straftaten vorlag, die von § 66 Abs. 1 Nr. 3 StGB geforderte Gefährlichkeit jedoch “nicht mit hinreichender Sicherheit feststellbar” war. Dies ist der Fall gewesen, wenn eine erhebliche, nahe liegende Wahrscheinlichkeit dafür festgestellt wurde, dass der Täter für die Allgemeinheit gefährlich war und dies auch zum Zeitpunkt einer möglichen Entlassung noch sein würde.

Formell wurde darüber hinaus eine Anlassverurteilung wegen einer der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Verbrechen oder Vergehen verlangt. Je nachdem ob eine Verurteilung nach § 66 Abs. 3 S. 1 oder S. 2 StGB erfolgt, waren die entsprechenden weiteren formellen Voraussetzungen zu erfüllen.

Die nachträgliche Sicherungsverwahrung

Die 2004 eingeführte Möglichkeit der Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung (§ 66 b StGB) unterlag strengen Anforderungen.

Formell musste sich der Täter gemäß § 66 Abs. 1 S. 1 StGB entweder eines Verbrechens gegen Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung oder eines schweren Raubdeliktes gemäß §§ 250, 251 StGB oder eines Vergehens im Sinne von § 66 Abs. 3 S. 1 StGB strafbar gemacht haben. Weitere formelle Voraussetzungen hingen von den jeweiligen Fallgruppen ab.

Nachträgliche Anordnung gegenüber dem Mehrfachtäter nach § 66 b Abs. 1 StGB

Gemäß § 66 b Abs.1 i.V.m. § 66 Abs. 1 StGB war die Sicherungsverwahrung gegenüber einem Täter mit zumindest zwei Vorverurteilungen und zwei Jahren Vorverbüßung nachträglich anzuordnen. Erforderlich war, dass er wegen einer Anlasstat zu einer Freiheitsstrafe von wenigstens zwei Jahren verurteilt wurde.

§ 66 b Abs. 1 i.V.m. § 66 Abs ...

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