Gleiches Geld für Lebenspartner wie für Eheleute

Das ist nicht selbstverständlich. Erst recht nicht in der Bundesrepublik Deutschland. Erst der EuGH musste wieder eingreifen und darauf hinweisen, dass Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die niedriger sind als diejenigen, die bei bestehender Ehe gezahlt werden, eine Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung darstellen können. Ein seit 1950 bis zum Eintritt seiner Erwerbsunfähigkeit am 31.05.1990 in Hamburg als Verwaltungsangestellter beschäftigter Arbeitnehmer ging durch die Instanzen. Seit 1969 lebt er ohne Unterbrechung mit seinem Partner zusammen, mit dem er am 15.10.2001 eine eingetragene Lebenspartnerschaft gemäß dem Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft vom 16.02.2001 begründete, was dem Arbeitgeber mit Schreiben in 2001 mitgeteilt wurde. In der Folge beantragte er die Neuberechnung seiner Zusatzversorgungsbezüge unter Zugrundelegung einer günstigeren, bei verheirateten Versorgungsempfängern zur Anwendung kommenden Steuerklasse. Sein monatliches Ruhegeld hätte bei einer Berechnung gemäß der günstigeren Steuerklasse im September 2001 um 590,87 DM (302,11 Euro) höher sein müssen. Der Arbeitgeber wies das Begehren zurück ...Zum vollständigen Artikel


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