EuGH stärkt Rechte gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bei Ruhegeldberechnung

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute gegen die Freie und Hansestadt Hamburg entschieden, die einem homosexuellem Verwaltungsangestellten eine günstigere Steuerklasse bei der Berechnung seines Ruhegeldes verweigert hatte. Darin sahen die EU-Richter eine «Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung». (Rechtssache C-147/081 Jürgen Römer ./. Freie und Hansestadt Hamburg)

Die Urteilsgründe des EuGH, der aufgrund eines Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG,eingereicht vom Arbeitsgericht Hamburg (Deutschland) mit Entscheidungen vom 4. April 2008 und 23. Januar 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 10. April 2008 bzw. 28. Januar 2009, in dem Verfahren zu entscheiden hatte:

1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass Zusatzversorgungsbezüge wie diejenigen, die ehemaligen Angestellten und Arbeitern der Freien und Hansestadt Hamburg sowie deren Hinterbliebenen auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die zusätzliche Alters‑ und Hinterbliebenenversorgung für Angestellte und Arbeiter der Freien und Hansestadt Hamburg (Erstes Ruhegeldgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg) in der Fassung vom 30. Mai 1995 gewährt werden, weder wegen Art. 3 Abs. 3 noch wegen des 22. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2000/78 aus dem sachlichen Geltungsbereich dieser Richtlinie herausfallen, wenn sie Entgelt im Sinne des Art. 157 AEUV darstellen.

2. Art. 1 in Verbindung mit den Art. 2 und 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78 steht einer nationalen Bestimmung wie § 10 Abs ...

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