EGMR - Mosley: Verständigungspflicht vor Veröffentlichung privater Informationen hätte chilling effect

Der EGMR hat heute im Fall Mosley gegen Vereinigtes Königreich (Appl. no. 48009/08) einstimmig festgestellt, dass Herr Mosley durch das Fehlen einer Verpflichtung für Medien, die von der Veröffentlichung privater Informationen betroffenen Personen vor der Veröffentlcihung zu verständigen ("pre-notification requirement"), nicht in seinem Recht auf Schutz der Privatsphäre nach Art 8 EMRK verletzt wurde. Die News of the World hatte am 30. März 2008 auf der Titelseite einen Bericht über Max Mosley, bekannt als Formel 1-Boss, veröffentlicht, in dem ihm eine "Nazi-Orgie mit 5 Prostituierten" vorgeworfen wurde; die Story erstreckte sich über mehrere Seiten und enthielt Bilder, die Mosley bei sexuellen Aktivitäten zeigten; auf der Website der Zeitung wurde ein heimlich gedrehtes Video dieser Aktivitäten gezeigt. Mosley ging dagegen vor und erreichte eine Gerichtsentscheidung, in der eine Verletzung der Privatsphäre festgestellt wurde; er erhielt 60.000 GBP als Schadenersatz und 420.000 GBP als Kostenersatz. Richter Eady hielt unter anderem fest, dass es keinen Nazi-Bezug und daher auch kein öffentliches Interesse an der Veröffentlichung gegeben habe. Im Verfahren vor dem EGMR machte Mosley geltend, dass das Vereinigte Königreich seine positiven Verpflichtungen aus Art 8 EMRK verletzt habe, und zwar weil es keine Rechtspflicht vorgesehen habe, nach der die Zeitung ihn vor der Veröffentlichung verständigen hätte müssen, um ihm die Möglichkeit zu geben, eine einstweilige Verfügung zu erwirken und damit die Veröffentlichung von Material, das seine Privatsphäre verletzt, zu verhindern. Strittig war auch, ob dem Beschwerdeführer überhaupt Opferstatus zukam und ob er die innerstaatlichen Rechtsmittel erschöpft hatte; beides wurde vom EGMR unter Hinweis auf die "unübliche Art der Beschwerde" bejaht (siehe Nr. 72/73 und 76-78 des Urteils) ...Zum vollständigen Artikel


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