Dienstbarkeiten in der Insolvenz

Die Kündigungssperre des § 112 InsO hindert nicht das Erlöschen einer Dienstbarkeit, welche das aus einem Mietvertrag folgende Nutzungsrecht an dem belasteten Grundstück sichert und unter der auflösenden Bedingung steht, dass über das Vermögen des Berechtigten ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, wenn diese Bedingung vor dem Sicherungsfall eintritt.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Rechtsstreit, in dem zugunsten der späteren Insolvenzschuldnerin aufgrund einer Bewilligung im Mietvertrag im Grundbuch zwei beschränkte persönliche Dienstbarkeiten eingetragen worden waren, durch die jeweils die Befugnis zum Betrieb von Geschäften aller Art, insbesondere eines Waren- oder Parkhauses, eingeräumt wurde.

Die Dienstbarkeiten sind dabei jeweils nach Ansicht des Bundesgerichtshofs wirksam unter eine auflösende Bedingung gestellt worden, obwohl diese nicht in den Eintragungsvermerk aufgenommen worden ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob – was der Bundesgerichtshof bislang offen gelassen hat – eine auflösende Bedingung zum wesentlichen Rechtsinhalt der Dienstbarkeit zählt und daher nach § 873 Abs. 1 BGB der Eintragungspflicht unterliegt oder ob es sich hierbei lediglich um eine den näheren Inhalt des dinglichen Rechts in zeitlicher Hinsicht konkretisierende Bestimmung handelt mit der Folge, dass insoweit nach § 874 BGB auf die Eintragungsbewilligung Bezug genommen werden kann. Folgt man der zuerst genannten Ansicht, wäre das Recht zwar unbedingt eingetragen. Die Dienstbarkeit wäre dennoch lediglich bedingt entstanden, da sich Einigung und Eintragung nur insoweit decken.

Die auflösende Bedingung war eingetreten, da das Insolvenzgericht auf Grund eines das Vermögen der Schuldnerin betreffenden Insolvenzantrags Sicherungsmaßnahmen gemäß § 21 Abs. 2 InsO angeordnet hatte.

Die Regelungen der §§ 112, 119 InsO stehen dem Erlöschen der Dienstbarkeiten in der hier gegebenen Konstellation nicht entgegen ...

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