Desertec: Sachverständiger bezweifelt Verfassungskonformität des Gesetzentwurfs zu Investitionsgarantien für Entwicklungsländer

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 17/5263), mit dem ein Beschluss der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur (MIGA) umgesetzt werden soll, sieht die Gewährung von Garantien für privatwirtschaftliche Investitionen in Entwicklungsländern vor. Relevant ist dies insbesondere für das Desertec-Projekt. Prof. Fastenrath von der TU Dresden äußerte in der Anhörung des Entwicklungsausschusses verfassungsrechtliche Zweifel zum Gesetzentwurf, da dieser unter anderem vorsieht, dass Änderungen ...Zum vollständigen Artikel


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