BPatG: “Volkswäsche” als Wortneuschöpfung eintragungsfähig

BPatG, Beschluss vom 24.03.2011, Az. 29 W (pat) 211/10 §§ 37 Abs. 1, 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Wort-/Bildmarke “Volkswäsche” auch für Dienstleistungen aus dem Bereich Waschen von Kraftfahrzeugen eintragungsfähig ist. Die Anmeldung war für diesen Bereich zunächst zurückgewiesen worden, weil nach Auffassung der Markenstelle die Unterscheidungskraft fehle. Das Wort werde in seiner Gesamtbedeutung als “Autowäsche für das Volk”, also als besonders billige Autowäsche verstanden. Das BPatG gab jedoch der darauf folgenden Beschwerde statt ...

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