BGH Rechtsprechungsübersicht – 18. + 19. KW

Prozeßrecht

Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen. Das gilt auch im Fall der Nebenintervention von “Parallelverwendern” inhaltsgleicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Ein solches rechtliches Interesse kann auch nicht allein darauf gestützt werden, dass eine Streitverkündung nach § 72 Abs. 1 ZPO erfolgt ist. – BGH – I ZB 63/09

Es geht prozeßrechtlich um den Zwischenstreit über die Zulässigkeit von Nebeninterventionen.

Zusammengefaßt ergibt sich folgendes Bild: Der Kläger verlangt von der Beklagten, bestimmte von ihr verwandte AGB nicht mehr weiterhin zu verwenden. Die Beklagte verkündet daraufhin 28 anderen Unternehmen den Streit, weil diese z.T. inhaltsgleiche AGB verwenden. Sechs von ihnen traten dem Streit bei. Der Kläger beantragte, die Nebenintervention zurückzuweisen. Der BGH gab ihm Recht.

Ausgangspunkt ist folgender: Verkündet eine Partei einem sog. Dritten den Streit, kann der Dritte dem Streit beitreten. Er wird dann wie ein Nebenintervenient behandelt. Beantragt die andere Partei, die Nebenintervention zurückzuweisen, muß darüber in einem Zwischenstreit entschieden werden, § 66 ZPO; § 71 ZPO. In diesem Fall des Zurückweisungsantrags muß der Nebenintervenient sein Interesse am Beitritt glaubhaft machen. Hier reiche es nicht aus, wenn der Nebenintervenient allein vorbringt, ihm sei der Streit verkündet worden. Vielmehr bedürfe es eines rechtlichen Interesses iSv. § 66 ZPO. Zwar sei das rechtliche Interesse gem. § 66 ZPO weit auszulegen, es reiche jedoch nicht aus, wenn ein rein wirtschaftliches oder tatsächliches Interesse geltend gemacht werde ...

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