BGH löst „Scheinproblem“ - oder: kennt der BGH alle seine Entscheidungen?

Seitdem feststeht, dass die Minderung von der Bruttomiete erfolgt, streiten sich die Gelehrten, ob der so errechnete Minderungsbetrag bei der laufenden Miete auf die Grundmiete oder anteilig auch auf die Vorauszahlungen für die Betriebskosten anzurechnen ist (statt aller: Schmidt-Futterer/Eisenschmid, 10. Aufl., § 536 BGB Rz. 350 f.). Die wohl herrschende Meinung verlangt eine anteilige Verrechnung.

Der BGH weist richtigerweise darauf hin, dass es sich um ein Scheinproblem handelt (BGH v. 13.4.2011 – VIII ZR 223/10). Indem die Minderungsquote auch auf das Ergebnis der Betriebskostenabrechnung angewendet wird, um eine Jahressollmiete zu ermitteln, müssen die geleisteten Zahlungen diesem Soll nur gegenübergestellt werden, um den „Nachzahlungsbetrag“ zu ermitteln ...

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