Anwaltsvereinigung befürwortet Errichtung einer unabhängigen “Stiftung Datenschutz”

Die geplante Einführung einer „Stiftung Datenschutz“ wird vom Deutschen Anwaltverein (DAV) ausdrücklich unterstützt. Bisher liegt ein Satzungsentwurf des Bundesministeriums des Innern vor, eine Ressortabstimmung ist noch nicht erfolgt.

„Eine solche Stiftung würde eine Stärkung des Datenschutzes durch Transparenz und einen wichtigen Schritt in Richtung der notwendigen Modernisierung des Datenschutzrechtes markieren“, so Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, DAV‑Präsident. Er appelliere an den Gesetzgeber, die Stiftung als völlig unabhängige Einrichtung auszugestalten. Nur so könne Vertrauen aufgebaut werden.

Unabdingbar sei deshalb, dass die Finanzierung der Stiftung nicht durch die Wirtschaft erfolgt, deren Produkte, Leistungen und auch Datenschutzperformance ggf. zu bewerten sei ...

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