Zensus 2011: Der Startschuss ist gefallen - Datenschutz gewährleistet?

Am heutigen Montag ist der Startschuss zur Volkszählung 2011 gefallen. Das Online-Portal Zensus2011.de startete bereits im August 2010 (der Beck Blog berichtete - Kollege Karger).

In den 80er Jahren sorgte der für das Jahr 1981 geplante und im Jahr 1987 durchgeführte Zensus für Proteststürme. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahre 1983 im sog. Volkszählungsurteil, dass die geplante Datenerhebung Rückschlüsse auf die Identität der Befragten zulasse und damit den Datenschutz verletze. In diesem Urteil prägte das BVerfG das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Die Volkszählung wurde 1987 mit abgeänderten und datenschutzkonformen Fragebögen durchgeführt.

Heute bleibt ein Protestturm aus, obwohl z.B. die rund 17,5 Mio Eigentümer von Wohnimmobilien bezüglich wohnungs- und wohnraumspezifischer Daten befragt werden.

Darüber hinaus sollen bei rund 7,9 Mio zufällig ausgewählten Bundesbürgern persönlich Daten zu ihrer Lebenssituation bis hin zur Religionsangehörigkeit erhoben werden. Die Religionszugehörigkeit wird in anderen europäischen Ländern nicht ermittelt ...

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