Zahlungen zur Abwendung des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs

Kapitalzahlungen, die aufgrund eines Urteils des Familiengerichts an den früheren Ehegatten zur Abwendung des öffentlicht-rechtlichen Versorgungsausgleichs geleistet werden, stellen nach einem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG dar.

Werbungskosten sind nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind bei der Einkunftsart abzuziehen, bei der sie erwachsen sind (§ 9 Abs. 1 Satz 2 EStG). Dies gilt auch dann, wenn die mit dem Aufwand zusammenhängenden Einnahmen noch nicht erzielt werden, jedoch ein ausreichend bestimmter Zusammenhang der Aufwendungen mit den künftigen Einnahmen besteht.

Diese Voraussetzung ist im hier vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Streitfall erfüllt. Da der Kläger in der Ehezeit höhere Anwartschaften auf eine nach § 1587a BGB a.F. auszugleichende Versorgung als seine Ehefrau erworben hatte, war er dieser gegenüber ausgleichspflichtig (§ 1587a Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.). Zur Durchführung des Ausgleichs hätte das Familiengericht an sich Rentenanwartschaften in Höhe der Hälfte des Wertunterschieds auf die ausgleichsberechtigte Ehefrau übertragen müssen (sog. öffentlich-rechtlicher Versorgungsausgleich gemäß § 1587b Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.). Diese Übertragung hätte zu einer entsprechenden Minderung der Rentenanwartschaften des Klägers geführt (§ 76 Abs. 1 SGB VI). Die aufgrund von § 1587b Abs. 4 BGB a.F. getroffene Anordnung des Familiengerichts, den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich auszuschließen und den Kläger statt dessen zur Einzahlung eines Kapitalbetrags in eine von seiner Ehefrau abzuschließende private Rentenversicherung zu verpflichten, hatte zur Folge, dass diese Minderung unterblieb ...

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