Wie die Evaluierung der Anti-Terror-Gesetze funktioniert

Die Regierungskoalition streitet derzeit darüber, ob die sog. Anti-Terror-Gesetze, die im nächsten Jahr auslaufen würden, verlängert oder gar “entfristet” werden sollen, wie Innenminister Friedrich fordert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bereits für eine Verlängerung ausgesprochen.

Kern des bekanntlich von der rot-grünen Bundesregierung als Folge von 9/11 eingeführten Gesetzespakets ist das Terrorismusbekämpfungsgesetz, das insbesondere den Geheimdiensten erweiterte Überwachungsbefugnisse verliehen hat. Durch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz aus dem Jahre 2007 wurden diese Befugnisse verlängert und z.T. nochmals ausgedehnt.

In diesem Gesetz ist in Art. 11 eine Evaluierung vor dem 10. Januar 2012 unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen, der im Einvernehmen mit dem Deutschen Bundestag bestellt wird, vorgesehen.

Wie dieses Überprüfung abläuft, erläutert die SZ unter Berufung auf ein internes Dokument der Bundesregierung. Mit der Durchführung der Evaluierung wurde ein externes Consulting-Unternehmen für “wissenschaftliche Methodenberatung” beauftragt. Diese Firma hat für ihren Bericht u.a ...

Zum vollständigen Artikel

  • Anti-Terror-Gesetze – Alles gut und schön - angeblich

    sueddeutsche.de - 4 Leser - Ein Prüfbericht der Regierung lobt die Wirksamkeit der Anti-Terror-Gesetze - und findet, dass sie sogar noch erweitert werden könnten. Geheimdienste sollen auch auf Schließfächer zugreifen dürfen. Nur die verfassungsrechtlichen Probleme ignoriert der Bericht vollkommen.

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK