Äußerungsrecht: Vorgehen gegen eine negative Bewertung auf eBay

Negative Bewertungen bei eBay sind immer ärgerlich. Über diese wurde auch schon mehrfach berichtet, wobei hinsichtlich eines möglichen Unterlassungsanspruches mitgeteilt wurde, dass dabei zwischen Tatsachen und Meinungsäußerung unterschieden werden muss. Während man falsche Tatsachenbehauptung untersagen kann, wird die Meinungsäußerung stark geschützt und kann grundsätzlich nicht untersagt werden. Nur wenn diese Meinungsäußerung eine sogenannte Schmähkritik beinhaltet, kann es anders sein. Sollte eine außergerichtliche Einigung mit dem Bewertenden nicht möglich sein, so stellt sich immer die Frage nach dem gerichtlichen Vorgehen. Dabei kommt grundsätzlich das sogenannte Verfügungsverfahren aber auch ein Hauptsacheverfahren in Betracht. Zu der Zulässigkeit eines Verfügungsverfahrens liegt jetzt eine neue Entscheidung vor, um die es im Nachfolgenden gehen soll.

1. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte im Rahmen einer sofortigen Beschwerde über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Die spätere Antragsgegnerin hatte im November letzten Jahres bei der späteren Antragstellerin einen Computermonitor gekauft. Nachdem diese das Widerrufsrecht ausgeübt hatte, sendete diese den Monitor zurück. Allerdings weigerte die spätere Antragstellerin sich den gezahlten Kaufpreis unter Hinweis auf die Beschädigung der Ware durch nicht ordnungsgemäße Verpackung zurückzuzahlen ...

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