Nachzahlungszeitraum bei Ghetto-Renten

Immer noch strittg ist derzeit der Nachzahlungszeitraum bei Überprüfungsverfahren nach dem ZRBG, d.h. die Frage, ob eine Rente nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) bei Überprüfungsverfahren rückwirkend ab dem 1. Juli 1997 oder nur für die letzten vier Jahre nachzuzahlen ist.

Hintergrund dieser Überprüfungsverfahren ist eine Änderung der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, mit der die Voraussetzungen für eine Rente nach dem ZRBG höchstrichterlich definiert wurden. Auf dieser Grundlage haben zahlreiche Antragsteller im Jahr 2009 ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X eingeleitet, mit dem bereits bestandskräftige ablehnende Entscheidungen der Verwaltung zurückgenommen werden können und nach dessen Absatz 4 eine rückwirkende Zahlung von Sozialleistungen für die letzten vier Jahre vorgesehen ist. In der Folge wurde den Antragstellern eine Rente nach dem ZRBG bewilligt. Allerdings war bislang unklar, ob die rückwirkende Zahlung über die letzten vier Jahre hinaus bereits ab dem 1 ...

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