Kurzer Prozess mit dem “Dealer” Rami M

Es wurde ein kurzer Prozess – ein ungewöhnlicher war es allemal. Heute hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main Rami M. aus Frankfurt als mutmaßliche Al Qaida-Mitglied zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Rami M. hat sich nach einigem Hin und Her zu einem Geständnis entschlossen. Schon während der Untersuchungshaft hat er umfangreich ausgesagt und es wurde über mögliche Strafrabatte gesprochen. Einig wurde man sich aber zunächst nicht. Deswegen hätte es durchaus auch kontrovers werden können. Wurde es aber nicht. Sondern höchst kuschelig. Befremdlich kuschelig.

Am befremdlichsten aber waren die äußeren Bedingungen der Verhandlung. Der Saal II des Frankfurter Oberlandesgerichts ist an sich schon nicht besucherfreundlich: Im Zuschauerbereich stehen enge Klappstuhlreihen unmittelbar vor einer Wand aus Sicherheitsglas, eine Kommunikation mit Verfahrensbeteiligten ist nicht möglich, es riecht mitunter nach nicht-funktionierendem Abfluss und ein Netz Marke “Taubenfalle” zur vollständigen Abtrennung von Zuschauern und Beteiligten gibt dem Ganzen den letzten Schliff. Doch was noch viel schlimmer ist: Es gibt keine Lautsprecheranlage. Oder besser: Es gibt eine die so wenig funktioniert, dass man laute Verfahrensbeteiligte ohne die Anlage versteht – und leise eigentlich gar nicht. Ich habe ernste Zweifel, ob man bei diesen Bedingungen noch von einer öffentlichen Verhandlung sprechen kann. Dem Senat ist das bekannt, was die Sache aber nicht besser macht. Am ersten der drei Verhandlungstage (Donnerstag vergangener Woche) war ich in Frankfurt. Würde es doch noch kontrovers werden? Hat die Familie des Angeklagten in letzter Minute noch einen weiteren Anwalt engagiert, der ihre Vorstellungen eines angemessenen Urteils durchzusetzen versucht? Nein, hatte sie nicht ...

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