KG Berlin: Voraussetzungen für den Newsletter-Versand ohne Werbeeinwilligung des Kunden

DIe Zusendung von Werbe-Mails an Kunden eines Online-Shops ist ohne ausdrückliche Zustimmung nur dann möglich, wenn die gekaufte und die neu beworbene Waren ähnlich sind (KG Berlin, Beschl. v. 18.03.2011 - Az.: 5 W 59/11).

Der verklagte Online-Verkäufer hatte an einen Kunden das Geduldsspiel "Don´t break the bottle" für Partyzwecke veräußert. Wenig später schickte er dem Kunden, der keine Zustimmung erteilte hatte, eine Werbe-Mail. Er bewarb darin als "Must-haves für deine Silvester-Party":

- "Wireless Lautsprecher Set" (zum Preis von knapp 110 EUR) - "Origami Papier-Servietten" - "Leuchtende Party-Gläser" - "Witzige Eiswürfelformen" - Musik-Abmischgerät ("Digitale Musik wie ein DJ mixen") (zum Preis von knapp 100 EUR)

Das KG Berlin stufte dies als unerlaubten Spam ein ...

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