Gravierende Fehler in der Anklageschrift

Wer ein Haus baut, sollte das Fundament nicht vergessen. Wer eine strafrechtliche Hauptverhandlung durchführt, sollte der Anklageschrift Beachtung schenken (siehe auch den Beitrag hier).

Ausnahmsweise ein Fall nicht aus der eigenen Tätigkeit, den ich dennoch nicht unerwähnt lassen möchte:

So hatte das OLG Oldenburg kürzlich über einen Sachverhalt zu entscheiden, in welchem die Anklageschrift dem Angeklagten (im abstrakten Anklagesatz) fünf Straftaten vorwarf, dann aber (im konkreten Anklagesatz) sieben Straftaten schilderte. Das Amtsgericht ließ die Anklage unverändert zur Hauptverhandlung zu und verurteilte den Angeklagten wegen fünf Straftaten. Das Landgericht ignorierte die Ungereimheiten der Anklageschrift.

Das OLG hob das Urteil sodann auf und stellte das Verfahren ein: Es sei wegen des Fehlers der Anklageschrift nicht erkennbar, welche Taten Gegenstand des Strafverfahrens seien. Der Eröffnungsbeschluß sei daher unwirksam und das Verfahren einzustellen ...

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