Festgeldanlagen und die Tonnagebesteurung

Bei der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG sind Erträge aus Festgeldanlagen dann gesondert dem Tonnagegewinn zuzurechnen, wenn die Festgeldanlage nicht als Liquiditätsreserve dem Betrieb des Schiffes dient, sondern im Interesse der Mitreeder erfolgt ist.

Nach § 5 a Abs. 1 EStG kann der Gewinn, soweit er auf den Betrieb von Handelsschiffen entfällt, nach der im Betrieb geführten Tonnage ermittelt werden. Gem. § 5 a Abs. 2 2. Alt. EStG gehören zum Betrieb von Handelsschiffen ebenfalls solche Neben- und Hilfsgeschäfte, welche unmittelbar mit dem Einsatz von Handelsschiffen zusammenhängen.

Im hier vom Niedersächsischen Finanzgericht entschiedenen Streitfall entfallen die Zinserträge allerdings weder direkt auf den Betrieb des Handelsschiffes noch hängen diese als Neben- oder Hilfsgeschäft unmittelbar mit dem Einsatz des Schiffes zusammen.

Grundlage der Gewinne, soweit sie im Sinne des § 5 a Abs. 1 EStG auf den Betrieb des Handelsschiffes entfallen, sind im Wesentlichen die Umsatzerlöse die sich aus der originären unternehmerischen Betätigung, d.h. dem Betrieb eines Seeschiffes, ergeben. Erfasst sind mithin die vorliegend nicht streitigen Zeitchartererlöse sowie die Erlöse aus freier Fahrt. Die Erzielung von Zinseinnahmen ist demgegenüber nicht Gegenstand des Unternehmens, so dass eine Einbeziehung in den Tonnagegewinn nur als Hilfs- oder Nebengeschäft im Sinne des § 5a Abs. 2 EStG in Betracht kommen kann. In der im Streitfall gegebenen kurzfristigen Anlage von erwirtschafteten Geldern liegt jedoch auch kein Hilfsgeschäft, denn Hilfsgeschäfte sind solche Geschäfte, die der Geschäftsbetrieb üblicherweise mit sich bringt und die eine Aufnahme der Haupttätigkeit erst ermöglichen. Anhaltspunkte dafür, dass die Anlage der Beträge auf dem Termingeldkonto wesentliche Voraussetzung für die schon lange bestehende unternehmerische Tätigkeit ist, sind nicht ersichtlich ...

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