equal pay-Ansprüche: Arbeitsgerichte tendieren zur Aussetzung

In der Zeitarbeitsbranche ist gegenwärtig die Aufregung groß: Das BAG hatte durch Beschluss am 14.12.2010 festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist (1 ABR 19/10, wir berichteten). Insbesondere mittelständische Zeitarbeitsunternehmen haben in dem mit den Leiharbeitnehmern geschlossenen Arbeitsverträgen auf die von der CGZP abgeschlossenen Tarifverträge Bezug genommen, um die Anwendung des sog. equal pay-Grundsatzes auszuschließen, der besagt, dass den verliehenen Arbeitnehmern grundsätzlich das gleiche Entgelt zu gewähren ist wie den Stammarbeitskräften des Entleihers.

Das hat Folgen: Zahlreiche Leiharbeitnehmer haben nach Bekanntwerden des Beschlusses des BAG vom 14.12.2010 ihren Arbeitgeber aus dem equal pay-Grundsatz in Anspruch genommen und rückwirkend Lohnnachzahlungen geltend gemacht, wenn die ihnen in der Vergangenheit auf Grundlage der in Bezug genommenen Tarifverträge der CGZP gezahlte Vergütung unter dem Entgelt von vergleichbaren Arbeitnehmern des Entleihers lag. Dabei haben Sie sich regelmäßig auf die vom BAG vermeintlich auch für die Vergangenheit festgestellte Tarifunfähigkeit der CGZP berufen, die zu einer Unwirksamkeit der von der Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge führen soll.

Zu Unrecht, wie inzwischen zahlreiche Arbeitsgerichte festgestellt haben. In einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des ArbG Freiburg vom 13.04.2011 (Az. 3 Ca 497/010) merkte die 3. Kammer an, dass das BAG die Tarifunfähigkeit der CGZP nur gegenwartsbezogen festgestellt hat ...

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