Eigentümer-Besitzer-Verhältnis mit familienrechtlichem Einschlag

Bekanntlich kann der Eigentümer vom Besitzer der Sache die Herausgabe fordern, es sei denn der Besitzer ist dem Eigentümer zum Besitz berechtigt (§ 986 I 1 BGB).

Hier war der Ehemann Alleineigentümer einer Immobilie. Nach der Trennung einigte man sich in einem Wohnungszuweisungsverfahren darauf, dass die Ehefrau mit den minderjährigen Kindern in dem Haus wohnen bleiben durfte.

Das Haus geriet in die Zwangsversteigerung. Der neue Eigentümer verlangte Herausgabe.

Mit Recht sagt das OLG Celle:

Die Zuweisung von Wohnraum zur alleinigen Nutzung für die Dauer des Getrenntlebens begründet für sich allein kein Mietverhältnis oder ein Verhältnis, das über eine entsprechende Anwendung von § 566 BGB gegenüber einer Veräußerung der Immobilie durchgreifenden Schutz böte. Einem besonderen Schutzbedürfnis eines Ehegatten, dem für die Dauer des Getrenntlebens im Alleineigentum des anderen Ehegatten stehender Wohnraum zur Nutzung zugewiesen worden ist, vor den Folgen einer etwaigen Veräußerung kann nach - soweit ersichtlich - ganz einhelliger Auffassung in Rechtsprechung wie Schrifttum im Bedarfsfalle allein durch zusätzliche Schutzanordnungen Rechnung getragen werden (vgl. etwa OLG Düsseldorf - Beschluss vom 2. Juli 1985 - 2 WF 82/85 - FamRZ 1985, 1153 f. = NJW-RR 1986, 231 f; Palandt70–Brudermüller, BGB § 1361b Rz. 17; Nomos-Kommentar BGB Familienrecht2–Boden/Cremer, § 1361b Rz. 25; MüKo5–Weber-Monecke, BGB § 1361b Rz. 16; Staudinger–Voppel (2007) BGB § 1361b Rz ...

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