Diesmal das OLG Jena: Zu den Voraussetzungen der Parteizustellung einer einstweiligen Verfügung – zustellungsbevollmächtigt kraft Rubrum

Das OLG Jena (Beschluss v. 19.01.11, Az.: 2 W 17/11) hat eine Entscheidung des Landgerichts Erfurt bestätigt, und entschieden:

Ist im Rubrum einer Beschlussverfügung die Vertretung des Antragsgegners durch einen Rechtsanwalt angegeben, so hat die Zustellung im Rahmen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung grundsätzlich an diesen zu erfolgen. (amtlicher Leitsatz)

Vorausgegangen war dem Verfahren offensichtlich eine vorgerichtliche Korrespondenz, in welcher sich – wie so oft – auf eine Abmahnung hin Rechtsanwälte auf der Passivseite bestellten, ohne eine Vollmacht vorzulegen oder explizit anzugeben, auch für eine gerichtliches Verfahren bevollmächtigt zu sein. Streng genommen müsste die im Folgeverfahren ergangene einstweilige Verfügung der Partei selber zugestellt werden, da deren Vertreter sich nicht hinreichend deutlich auch für ein gerichtliches Verfahren bestellt haben.

Vgl. OLG Köln, Beschluß vom 10. 1. 2005 – 6 W 117/04 (Couchtisch):

„Im rechtlichen Ausgangspunkt ist dabei auf der Basis der bisherigen, vor dem In-Kraft-Treten des Zustellungsreformgesetzes vom 25. 8. 2001 (BGBl I, S. 1206) entwickelten Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Hamburg, GRUR 1998, GRUR Jahr 1998 Seite 175L = NJWE-WettbR 1998, NJWE-WETTBR Jahr 1998 Seite 19) und der seinerzeit im juristischen Schrifttum einhellig vertretenen Auffassung (s. z.B. Köhler/Piper, UWG, 3. Aufl. [2002], § 25a.F. Rdnr. 62 und Teplitzky, § 55 Rdnr. 43 und insb. Fußn. 145) davon auszugehen, dass die Parteizustellung i.S. des § ZPO § 922 ZPO § 922 Absatz II ZPO in der Regel an den Ag. direkt zu erfolgen hat. Anderes gilt nur dann, wenn der Ag. in diesem Verfahren bereits vertreten war. Dann ist die Zustellung an seinen Verfahrensbevollmächtigten zu bewirken, § ZPO § 172 ZPO § 172 Absatz I 1 ZPO ...

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