Der Umgang mit dem eigenen Kind als außergewöhnliche Belastung

Aufwendungen eines auch sorgeberechtigten Elternteils, mit denen der Kontakt zum gemeinsamen Kind, das im Haushalt des anderen Elternteils lebt, aufrecht erhalten wird, sind auch dann keine außergewöhnlichen Belastungen nach § 33 Abs. 1 EStG, wenn der Kontakt wegen eines schwebenden Prozesses über das Sorgerecht intensiv erfolgen muss und erheblich über den durchschnittlichen Aufwendungen anderer vom Kind getrennt lebender Elternteile liegt.

Nach § 33 c Abs. 1 Satz 1 EStG 2002 gelten Aufwendungen für Dienstleistungen zur Betreuung eines zum Haushalt gehörenden Kindes, das das 14 Lebensjahr noch nicht vollendet hat, als außergewöhnliche Belastung, wenn der Steuerpflichtige erwerbstätig ist.

Haushaltszugehörigkeit bedeutet nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, der sich das Gericht anschließt, dass das Kind in einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des Steuerpflichtigen dessen Wohnung teilt oder sich mit Einwilligung des Steuerpflichtigen vorübergehend außerhalb der Wohnung aufhält. Bei getrennt lebenden Eltern wird das Kind in der Regel zum Haushalt des Elternteils gehören, dem das Sorgerecht zusteht und der das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat. Besuche des Kindes bei dem zum Barunterhalt verpflichteten Elternteil begründen keine auf Dauer angelegte Haushaltszugehörigkeit. Auch wenn das Sorgerecht den Eltern gemeinsam zusteht, ist das Kind im Regelfall dem Haushalt zuzuordnen, in dem es sich überwiegend aufhält und wo sich der Mittelpunkt seines Lebens befindet. In Ausnahmefällen kann jedoch auch eine gleichzeitige Zugehörigkeit zu den Haushalten beider Elternteile bestehen, wenn das Kind tatsächlich zeitweise beim Vater und zeitweise bei der Mutter lebt und nach den tatsächlichen Umständen des einzelnen Falles als in beide Haushalte eingegliedert anzusehen ist ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK