Defekter Herzschrittmacher: Hersteller trägt Behandlungskosten für Austausch

Ist ein Bauteil eines Herzschrittmachers defekt, weshalb der ganze Schrittmacher seinen Dienst versagen kann, so hat der Hersteller die Operationskosten für einen Austausch des Geräts zu übernehmen.

Sachverhalt

Klägerin ist eine Krankenkasse die aus übergegangenem Recht Ansprüche gegen die Importeurin von Herzschrittmachern geltend macht; Herstellerin derselben ist die amerikanische Muttergesellschaft. Ein Bauteil des Schrittmachers sei fehlerhaft, wodurch es zu einer Fehlerrate von 0,17 bis 0,51 Prozent komme. Die bei der Krankenkasse Versicherte ließ sich den Herzschrittmacher deshalb vorzeitig austauschen. Diese Kosten von gut 5.300 € möchte die Krankenkasse nun ersetzt haben.

Aus der Entscheidung des Gerichts (Urteil des OLG Hamm vom 26.10.2010, Az. 21 U 163/08, I-21 U 163/08)

Auch als Importeurin trifft die Beklagte die Haftung nach § 4 Abs. 1 ProdHaftG. Der Herzschrittmacher sei auch fehlerhaft gewesen:

„Der hier zu beurteilende Herzschrittmacher gehört zu einer Untergruppe [...], bei der ein Bauteil zur hermetischen Verriegelung verwendet worden ist, das möglicherweise einem sukzessiven Verfall unterliegt, was zu einer Fehlerrate für die noch implantierten, aktiven Herzschrittmacher von mindestens 0,17 bis 0,51 % führt (vgl. Sicherheitsinformation der Herstellerin vom 22. Juli 2005[...]), und die der Hersteller in seinem veröffentlichten Informationsschreiben vom 23 ...
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