Bundesgerichtshof zum Handel mit Imitaten von Markenparfüm

In einem aktuellen Urteil beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage, ob es sich bei dem Handel mit Imitaten von Markenparfüm unter bestimmten Voraussetzungen um eine unlautere vergleichende Werbung im Sinne des § 6 Abs.2 Nr.6 UWG handelt (BGH, Urteil vom 05.05.2011 – I ZR 157/09 – Creation Lamis).

Der BGH hat hierzu grundsätzlich festgestellt, dass

„der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs.2 Nr.6 UWG untersagt werden kann, wenn keine klare und deutliche Imitationsbehauptung erfolgt, sondern lediglich Assoziationen an die Originale geweckt werden.“

Der dem Urteil zugrunde liegende Fall bezieht sich auf das Geschäftsmodell der Beklagten, die im Internet unter der Marke „Creation Lamis“ preisgünstige Parfüms anbietet, deren Duft bestimmten teuren Markenparfüms ähnelt. Zur Vermarktung benutzten die Beklagten anfänglich Bestelllisten, in denen das günstige Parfüm dem teuren Markenparfüm gegenübergestellt wurde. Diese Listen werden jedoch seit mehreren Jahren nicht mehr genutzt. Dennoch hält die Klägerin, die selbst die teuren Markenparfüms betreibt, das Angebot, die Werbung und den Vertrieb der Parfümimitate für wettbewerbswidrig. Die Klage richtete sich daher auf die Untersagung des Handels mit den Imitaten, auch ohne Verwendung der vergleichenden Bestelllisten.

Die Klage ist jedoch in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Der BGH hat auf die Revision der Klägerin das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Hierzu wurde ausgeführt:

„Das Verbot des § 6 Abs.2 Nr ...

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