Bundesgerichtshof: Entscheidung Telefonaktion II

Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Entscheidung „Telefonaktion II“ vom 10.02.2011 (Az. I ZR 164/09), deren Urteilsgründe noch nicht vorliegen, einerseits mit der Frage beschäftigt, ob das deutsche Recht, welches strenge Anforderungen an die Zulässigkeit von Werbeanrufen stellt, mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist und welche Anforderungen andererseits an den Nachweis einer Einwilligung zu stellen sind.

Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass die Anforderungen an die Zulässigkeit von Werbeanrufen im Einklang mit europäischem Recht stehen ...

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