BGH: Fiktive Lizenzgebühr (Schadensersatz) wegen Urheberrechtsverletzung unterliegt nicht der Umsatzsteuer

BGH, Urteil vom 26.03.2009, Az. I ZR 42/06 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG

Der BGH hat entschieden, dass “ein Schadensersatzanspruch, der nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnet wird, nicht die Umsatzsteuer umfasst, die nach den der Schadensschätzung zugrunde gelegten Lizenzverträgen auf die Lizenzgebühren zu zahlen ist. Schadensersatzzahlungen ...

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