"ARSCHLECKEN24" als Marke nicht eintragungsfähig

Eigener Leitsatz: Der Begriff "ARSCHLECKEN24" ist nicht eintragungsfähig, da er gegen die guten Sitten verstößt. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird der Begriff nicht ausschließlich i.S.v. "Lass mich in Ruhe" verstanden, vielmehr kommt ihm ein anstößiger, vulgärer und grob geschmackloser Aussagegehalt zu. Dieser wird durch den Zusatz "24" i.S.v. "rund um die Uhr" noch verstärkt. In Suchmaschinen führe eine Eingabe des als Wortbestandteil verwendeten Begriffs vielfach auf einschlägige Sex- und Pornoseiten. Die Allgemeinheit würde sich durch eine solche Marke sittlich, politisch oder religiös verletzt fühlen. Die Bezeichnung ist daher grob anstößig und nicht eintragungsfähig.

Bundespatentgericht

Beschluss vom 09.02.2011

Az.: 26 W (pat) 31/10

In der Beschwerdesache

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betreffend die Markenanmeldung 30 2009 000 775.6

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 9. Februar 2011 beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Entscheidungsgründe: I. In zwei Beschlüssen, von denen einer im Erinnerungsverfahren ergangen ist, hat die Markenstelle für Klasse 21 des Deutschen Patent- und Markenamtes die Eintragung der für die Waren �Schmuckwaren; Juwelierwaren; Armband- und Wanduhren; Druckereierzeugnisse; Papierwaren; Bierdeckel; Glas-, Porzellan-, Steingut- und Keramikwaren, soweit in Klasse 21 enthalten; Bekleidungsstücke; Kopfbedeckungen� angemeldeten Wortmarke 30 2009 000 775.6 / 21 ARSCHLECKEN24 mit der Begründung zurückgewiesen, dass das angemeldete Zeichen gegen die guten Sitten verstoße. § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG. �ARSCHLECKEN� sei nicht lediglich im Sinne von �Rutsch mir den Buckel runter� oder �Lass mich in Ruhe�, sondern in seinem Wortsinne zu verstehen. Eine Eingabe des als Wortbestandteil verwendeten Begriffs in Suchmaschinen führe vielfach auf einschlägige Sex- und Pornoseiten ...Zum vollständigen Artikel


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