OLG Karlsruhe: Keine vergaberechtliche Überprüfung von abfallrechtlichen Regelungen zur Abfallwirtschaftsplanung (Beschluss v. 01.04.2011 – 15 Verg 1/11)

§§ 97 Abs. 2, 104 Abs. 2, 107 Abs. 2 GWB

In Baden-Württemberg regelt der so genannte Autarkieerlass, dass in Baden-Württemberg angefallene Abfälle zur Beseitigung auch in Baden-Württemberg zu entsorgen sind. Diese Regelung ist bereits abfallrechtlich fragwürdig, wurde jedoch auch nunmehr vergaberechtlich von einem Bieter in Frage gestellt, der über Entsorgungsanlagen nur außerhalb von Baden-Württemberg verfügt.

Der Fall

Die Vergabestelle hat europaweit im offenen Verfahren Dienstleistungen über die Beseitigung und Behandlung von Siedlungsabfällen ausgeschrieben. In den Ausschreibungsunterlagen weist die Vergabestelle auf den sogenannten Autarkieerlass in Baden-Württemberg hin, wonach die für Siedlungsabfälle Beseitigungspflichtigen sich der Abfallbeseitigungsanlage in Baden-Württemberg zu bedienen haben. Die Antragstellerin verfügt lediglich über Verbrennungskontingente außerhalb des Landes Baden-Württemberg, die jedoch aufgrund des Autarkieerlasses nicht Gegenstand des Angebots sein dürfen. Die Antragstellerin wehrte sich gegen die Einhaltung der Vorgaben des Autarkieerlasses im Vergabeverfahren.

Das OLG Karlsruhe

Der Nachprüfungsantrag ist bereits als unzulässig verworfen worden. Nach § 107 Abs. 2 GWB ist jedes Unternehmen antragsbefugt, das neben einem Interesse am Auftrag eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 GWB geltend machen kann. Zu den Vergabevorschriften gehören alle Regelungen, die mit dem formellen und materiellen Vergaberecht im Zusammenhang stehen.

Bestimmungen aus dem Bereich der Abfallwirtschaft zählen hierzu nicht. Durch den Hinweis in den Vergabeunterlagen auf den Autarkieerlass wird diese nicht zu einer Vergabevorschrift. Vielmehr wird im Vergabeverfahren auf ein zusätzliches öffentlich-rechtliches Erfordernis hingewiesen. Zwar schränkt das Abfallrecht die Ausschreibungspflicht des öffentlichen Entsorgungsträgers ein ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK