LG Darmstadt: Darf ein Sonderpreis von der sofortigen Zahlung des Kaufpreises bei Lieferung und Rechnungsstellung abhängig gemacht werden?

LG Darmstadt, Urteil vom 06.04.2011, Az. 25 S 162/10 § 309 Nr. 2 lit. b BGB

Das LG Darmstadt hat entschieden, dass die AGB-Klausel “Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig” unwirksam ist. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Darmstadt

Urteil

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Lampertheim vom 07.07.2010 abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Streitwert für die Berufungsinstanz: 3.372,00 EUR

Gründe

I. Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil wird Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.

In der Berufungsinstanz im Streit steht nur noch die der Höhe nach unstreitige Differenz von insg. EUR 3.372,00 zwischen den vereinbarten Sonderpreisen und den Normalpreisen der von den Beklagten beim Kläger gekauften Küchenteile. Der Kläger fordert von den Beklagten die Zahlung dieser Differenz, da die Beklagten die folgende Sonderpreisklausel nicht erfüllt hätten:

„Der Sonderpreis ist nur gültig bei vollständiger Zahlung am Tage der Lieferung und Rechnungsstellung, bei späterer oder unvollständiger Zahlung ist der Sonderpreis ungültig.”

Das Amtsgericht hat dem Kläger einen Anspruch auf Zahlung des vollen Preises für Küche und Küchengeräte zuerkannt. Die Vereinbarung des Sonderpreises für den Fall der Zahlung bei Lieferung und Rechnungsstellung sei eine zulässige Skontoabrede. Vorliegend handele es sich um Werklieferungsverträge, sodass im Wege der Auslegung die Abrede so eingeordnet werden müsse, dass zumindest Abnahmereife habe vorliegen müssen. Dies sei vorliegend der Fall gewesen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK