KG Berlin: Facebooks “Gefällt mir”-Button verstößt nicht gegen das Wettbewerbsrecht

KG Berlin, Beschluss vom 29.04.2011, Az. 5 W 88/11 § 13 TMG; §§ 3, 4 Nr. 11 UWG

Das KG Berlin hat eine Entscheidung des LG Berlin (hier) bestätigt, wonach der “Gefällt mir”- oder “Like”-Button ohne datenschutzrechtlichen Hinweis auf die weitere Verwendung der dadurch erzeugten Daten, nicht gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, da die betroffene Vorschrift § 13 TMG keine Marktverhaltensvorschrift sei (vgl. § 4 Nr. 11 UWG). Zum Volltext der Entscheidung: Kammergericht

Beschluss

In dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung

… gegen …

hat der 5. Zivilsenat des Kammergerichts … durch … am 29.04.2011 beschlossen:

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 31.03.2011 gegen den Beschluss der Kammer für Handelssachen 91 des Landgerichts Berlin vom 14.03.2011, Az. 91 O 25/11 wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen.

3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens beträgt 10.000,00 EUR.

Gründe

I.

Die Antragstellerin trägt vor, sie sei ebenso wie der Antragsgegner im Onlinehandel tätig und biete dort sogenannte Sterntaufen an.

Der Antragsgegner habe auf seiner Webseite […] einen „Gefällt-mir-Button” des Netzwerkbetreibers Facebook installiert. Das damit verbundene Programm bewirke einen ständigen Datenaustausch zwischen der Seite des Antragsgegners und dem Server von Facebook in den USA.

Besuche ein Facebookmitglied die Seite des Antragsgegners, leite das Programm Informationen wie Datum und Uhrzeit des Besuchs, die besuchte Webseite sowie IP-Adresse, Browser und das vom Besucher verwendete Betriebssystem an Facebook weiter. Sei das Facebookmitglied während seines Besuchs auf der Seite des Antragsgegners bei Facebook angemeldet, werde auch dessen von Facebook vergebene Kennnummer erfasst und an Facebook weitergeleitet.

Die Antragstellerin beanstandet einen Verstoß des Antragsgegners gegen § 13 Abs ...

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