Wettbewerbsrecht: Hinweis auf das Gesamturteil bei einem Testergebnis

Passend zur bereits angesprochenen Problematik ist es ebenfalls wichtig, dass bei der Werbung mit Testurteilen diese auch wahrheitsgemäß dargestellt werden. Schon vom Standpunkt eines vernünftig denkenden Menschen muss die Angabe so gemacht werden, dass das Testergebnis nicht verfälscht dargestellt wird. Um genau diese Problematik soll es im nachfolgenden Fall gehen.

1. Das Oberlandesgericht hatte über einen Fall zu entscheiden, bei dem die späteren Streitparteien Wettbewerber auf dem Gebiet von Nassrasierer waren. Die spätere Antragsgegnerin warb dabei in einem Fernsehspot mit dem Testergebnis „Gut – Note 2,2″, welches von der Stiftung Warentest vergeben wurde. In diesem Werbespot wurde zudem der Hinweis „Im Test: 42 Nassrasierer” gegeben. Tatsächlich teste die Stiftung Warentest nur 15 Rasierer mit Wechselklingen im direkten Vergleich mit dieser Ware und die übrigen nicht, da diese Einwegrasierer waren. In diesem Test belegte der Rasierer der späteren Antragsgegnerin den Platz 6. Dieser Umstand kam der späteren Antragstellerin zur Kenntnis, deren Produkte ebenfalls in diesem Test überprüft wurden. Diese ging gegen die Angabe in der Werbung der späteren Antragsgegnerin vor mit der Begründung, dass diese Art der Bewerbung wettbewerbswidrig sei, da jedenfalls mitzuteilen sei, welchen Rang das beworbene Produkt im Gesamtfeld belege. Als eine außergerichtliche Einigung nicht erzielbar war, machte die Antragstellerin den Unterlassungsanspruch im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens geltend ...

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